Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Firma THE SECRET NUMBER e.U. (nachfolgend "TSN" genannt), Inhaber LDV (Thomas Peterson), ist der Betreiber des Internetportals www.thesecretnumber.com. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsfälle von TSN, insbesondere für Rechtsgeschäfte zwischen TSN und Werbepartnern. Für den Fall einer Regelungslücke gelten die Teilnahmebedingungen zur Auslegung.

2. Leistung

Der Werbepartnervertrag kommt durch Anmeldung als Werbepartner und darauf folgende Zusendung einer Rechnung durch TSN zustande. Der Werbepartner stellt Preise für das Gewinnspiel "THE SECRET NUMBER" unentgeltlich zur Verfügung, und verzichtet der Werbepartner unabhängig vom Ausgang des Gewinnspiels auf sein Rückforderungs- und Herausgaberecht. Porti, Zoll- und sonstige Frachtspesen wie Nachnahmegebühren sind vom Werbepartner zu tragen. TSN ist berechtigt, frei über die Preise zu verfügen. Der Werbepartner erhält eine Werbefläche von TSN zur Verfügung gestellt.

3. Entgelt

Der Werbepartner leistet für die Dauer der Nutzung der Werbefläche ein gesondert vereinbartes Entgelt, welches unabhängig von der Höhe des Sachpreises festgelegt wird. Eine Rückforderung des Entgeltes nach Freischaltung der Werbefläche ist nicht zulässig. Das gilt auch bei berechtigter Löschung der Werbefläche. Mangels gesonderter Vereinbarung ist das Entgelt sofort mit der Anmeldung zur Zahlung fällig.
Grundsätzlich sind Entgelte bei pünktlicher Zahlung zinsfrei. Bei Zahlungsverzug werden 12% Zinsen auf die offene Forderung aufgeschlagen. Sämtliche durch Verzug entstehende zusätzliche Kosten werden ebenfalls auf den Auftraggeber umgelegt. Hiefür gelten pro Mahnstufe Mahn- und Portospesen zumindest in Höhe von 10,62. Für anwaltliche Mahnungen werden die letztgültigen Tarifbestimmungen vereinbart.

4. Werbefläche

Der Werbepartner erhält erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts eine Werbefläche auf der Website www.thesecretnumber.com. Deren konkrete Ausgestaltung und Platzierung bleibt ausdrücklich TSN vorbehalten. TSN verpflichtet sich, eine gesondert definierte Werbefläche nach eigenen, technischen Gegebenheiten zur Verfügung zu stellen. Der Werbepartner stellt den Inhalt der Werbung (Banner, Marke, Logo, Produkt etc.) in der von TSN gewünschten Dateiform zur Verfügung. TSN stellt es Werbepartnern frei, Werbeboxen nach fortlaufender Nummerierung zu reservieren. Für den Fall der Reservierung einer zukünftigen Werbebox erfolgt die Freischaltung neben der Entgeltzahlung erst nach Entstehen der Werbefläche. Preis und Entgelt werden rückerstattet, falls das Gewinnspiel zuvor beendet wurde. Der Gebrauch oder die Verlinkung von urheberrechtlich geschütztem Material ist nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren, gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Geschäftsbedingungen des Urhebers bzw. des Anbieters geschieht oder durch den jeweiligen Anbieter oder Urheber gesondert gestattet wurde. Der Werbepartner bzw. der Inhaber urheberrechtlich geschützten Materials stimmt jedoch vorweg zu, dass TSN dieses zu Werbezwecken für Verlosungen wie z.B. "Rätsel der Woche" verwendet.
Nutzer dürfen dieses Material nicht über diesen erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen – unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht – zu verwenden.
Die Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte ist Grundlage von Schadenersatzansprüchen. Es ist untersagt, die Homepage zu nutzen, um Anleitungen, Hinweise auf Anleitung oder Aufforderungen zu moralisch verwerflichen oder illegalen Taten bzw. Dingen, zu veröffentlichen.
Insbesondere fallen hierunter Anleitungen oder Aufforderungen zur Herstellung von Sprengkörpern und Anleitungen oder Aufforderungen zum Suizid sowie Verstöße gegen das Verbotsgesetz (Verfassungsgesetz vom 08.05.1945 über das Verbot der NSDAP idgF). Untersagt sind ferner die Verwendung sittlich anstößiger Unternehmenskennzeichen (Logos) sowie die Produktwerbung mit sittlich anstößigen Slogans, die Bewerbung und Anbietung von verbotenen Waffen und Kriegsmaterial. Als Preise nicht zugelassen sind insbesondere, Leistungen von Prostituierten, Drogen, Tiere, unter Natur- oder Artenschutz stehende Pflanzen, Tiere und Tierprodukte (Elfenbein, Korallen etc.). Der Werbepartner leistet dafür Gewähr, dass sein Preis dem wahren Wert entspricht, sein Unternehmenskennzeichen (Logos) und seine Werbemaßnahmen keine derartigen, unlauteren Inhalte aufweisen und nicht irreführend sind. Weiterhin findet keine Haftung im Falle jeglicher unerwünschter Verwendung der Inhalte einer durch die Nutzung der Skripte erstellten Homepage statt. Der Ersteller einer Homepage erklärt sich damit einverstanden, dass sie gespeichert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es kann kein Einfluss darauf genommen werden, in welcher Art und Weise der Betrachter der Homepage die Inhalte dieser gebraucht.

5. Haftungsausschluss

TSN übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung von Nutzer-Daten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt TSN für die Inhalte externer Links keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. TSN behält sich vor, die Erreichbarkeit des Internetportals einzuschränken, insbesondere aus technischen Gründen (z.B. Instandhaltung und/oder Wartung), oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Auf Grund einer Überlastung der Zugangsknoten in oder bei Systemstörungen kann es außerdem zu kurzfristigen Ausfällen der Website, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Ansprüche gegen TSN. Haftungsansprüche gegen TSN, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften TSN oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für unvorhersehbare Ereignisse, politische Einflüsse, Krieg und Naturkatastrophen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch des Nutzers ist jedoch auf den ordertypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die Gewinnspielteilnahme. Die Haftungsbeschränkung gilt nur, insoweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Auch die Haftung für entfernte Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
TSN behält sich ausdrücklich vor, Teile der Website oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Bei inhaltlichen Verstößen gemäß Punkt 4. ist TSN berechtigt, die Werbeflächen und Preise des Werbepartners ohne weitere Ankündigung von der Website zu löschen. In diesem Fall besteht kein Recht des Werbepartners auf Rückzahlung des allfällig bereits geleisteten Entgelts.

6. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Benutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Daten der Werbepartner werden ohne Zustimmung nicht weitergegeben. TSN weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Gewinnspielteilnahme gespeichert und verwertet werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei erfolgreichem Anruf seine Rufnummer kurzzeitig im Display des Handys im Live-Stream für Dritte erkennbar aufscheinen kann. Der Nutzer kann der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Soweit der Nutzer der Verwendung seiner Daten widerspricht, hat das keinen Einfluss auf die erfolgte Teilnahme am Gewinnspiel oder die Gewinnchancen. TSN weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten – auch wenn dies per E-Mail erfolgt – von Dritten mitgelesen werden. TSN hat hierauf weder technisch, noch tatsächlich einen Einfluss.

7. Urheberrechte

Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch TSN angeboten und zur Verfügung gestellt werden, sind durch gewerbliche Schutzrechte und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der von TSN genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Nach Kenntnisstand von TSN gehören die ausgewiesenen Marken den jeweiligen Werbepartnern, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung der dargestellten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der jeweiligen Schutzrechtsinhaber nicht gestattet. TSN übernimmt keine Haftung für etwaige wettbewerbsrechtliche Verletzungen und Schutzrechtsverletzungen durch die Werbepartner, soweit dies gesetzlich zulässig ist. TSN haftet nicht für Inhalte verlinkter Websites von Werbepartnern. Nach Kenntnisstand von TSN beinhalten verlinkte Websites der Werbepartner keine rechtswidrigen, pornografischen oder sittlich anstößigen Inhalte. TSN haftet für diese Inhalte nur bei grob fahrlässiger Unkenntnis.

8. Schlussbestimmungen

Die Vertragsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und TSN, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand das am Sitz von TSN sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und TSN gilt ausschließlich österreichisches Recht, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung im In- oder Ausland erfolgt. Die Anwendung der Kollisionsnormen des IPR sowie die Anwendung des UN-Kaufrechts auf das gegenständliche Gewinnspiel werden ausgeschlossen.

Hinweise

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